Allgemeine Geschäftsbedingungen NEcharge

Juni 2022

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Verträge über Waren und/ oder Dienstleistungen zwischen der NEcharge GmbH („NEcharge“), Johann-Sebastian-Bach Gasse 16, A-8010 Graz, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz FN 559522b, und deren Kunden Anwendung.

1.2. NEcharge richtet sein Angebot an Unternehmer und Konsumenten (beide nachfolgend als „du“). Konsument im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. NEcharge richtet sein Angebot nicht an Minderjährigen, d.h. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und nicht voll geschäftsfähig sind.

1.4. In Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch die Nutzungsbedingungen für die unter necharge.at abrufbare Website.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Von dir getätigte Bestellungen über den Onlineshop von NEcharge stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an NEcharge dar. Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ in der Bestellübersicht des Warenkorbs im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibst du ein rechtlich verbindliches Kaufangebot über die in der Bestellübersicht enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.2. NEcharge schickt dir eine Nachricht, die den Eingang deiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme deines Angebotes dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst nach vollständiger Bezahlung der Bestellung durch den Kunden / Annahme durch NEcharge durch Zusendung der Versandbestätigung zustande. Bei Bestellungen die in mehr als einem Paket versendet werden, kann es vorkommen, dass du für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhältst.

2.3. NEcharge hat die Möglichkeit die Bestellung abzulehnen, wenn diese rechtsmissbräuchlich erfolgt oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

2.4. Bestellungen im Onlineshop können als Gast oder über dein Kundenkonto erfolgen. Im Zuge deiner Bestellung hast du die Möglichkeit im Onlineshop von NEcharge ein Kundenkonto anzulegen. Deine Angebote werden in diesem Fall in deinem persönlichen Kundenkonto gespeichert und können jederzeit abgerufen werden. Rechnungen werden von NEcharge nach Abschluss der Bestellung per E-Mail übermittelt und stimmst du dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu. Bei Bestehen eines Kundenkontos stehen dir deine Rechnungen zusätzlich in speicherbarer und ausdruckbarer Version im Bereich “Bestellungen” des Kundenkontos zur Verfügung.

3. WIDERRUFSRECHT – Belehrung über die Rücktrittsrechte

3.1. Rücktrittsrecht nach § 3a KSchG
Du kannst vom Kaufvertrag oder deiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, wenn ohne deine Veranlassung für deine Einwilligung maßgebliche Umstände, die NEcharge im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

Als maßgeblich gelten die folgenden Umstände:

• die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann;
• die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile;
• die Aussicht auf eine öffentliche Förderung; oder
• die Aussicht auf einen Kredit.

Die Rücktrittsfrist beginnt zu laufen, sobald für dich erkennbar ist, dass die vorgenannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und du die schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht bzw. die vorliegenden Verkaufsbedingungen erhalten hast. Die Rücktrittsfrist endet spätestens einen Monat nach vollständiger Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn du den Rücktritt erklärst und die Erklärung vor dem Ablauf der Frist absendest. Die Erklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Erklärung über den Rücktritt ist zu richten an NEcharge GmbH, Johann-Sebastian-Bach Gasse 16, 8010 Graz, Österreich oder hello@necharge.at.

Folgen des Rücktritts nach § 4 KSchG:
Mit dem Rücktritt endet die vertragliche Beziehung zwischen dir und NEcharge und deine Verpflichtungen aus dieser vertraglichen Beziehung.
NEcharge hat innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung jeden Betrag, den sie von dir erhalten hat, samt Zinsen zu erstatten und einen allfällig erfolgten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Im Gegenzug musst du binnen 14 Kalendertagen ab Absendung der Rücktrittserklärung die erhaltenen Produkte, samt einer allfälligen Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung, zurückzugeben. Ist die Rückstellung der von NEcharge bereits erbrachten Leistungen unmöglich (zB durch Sachverbrauch), so musst du NEcharge den Wert der Leistung vergüten, allerdings nur soweit, als sie dir zum klaren und überwiegenden Vorteil reicht.

3.2. Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG
Du kannst vom Kaufvertrag oder deiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beginnt zu laufen:
a. Mit dem Tag, an dem du den Besitz der Ware erlangst;
b. Wenn du mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hast und die Waren getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem du den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hast;
c. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem du den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt hast.
Die Erklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn du den Rücktritt erklärst und die Erklärung vor dem Ablauf der Frist absendest. Die Erklärung über den Rücktritt ist zu richten an NEcharge GmbH, Johann-Sebastian-Bach Gasse 16, 8010 Graz, Österreich oder hello@necharge.at.

Folgen des Rücktritts nach § 14 und 15 FAGG:
Mit dem Rücktritt endet die vertragliche Beziehung zwischen dir und NEcharge und deine Verpflichtungen aus dieser vertraglichen Beziehung.
NEcharge hat innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung jeden Betrag, den sie von dir erhalten hat, samt Lieferkosten zu erstatten. Hast du dich ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von NEcharge angebotene günstige Standardlieferung entschieden, so hast du keinen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Mehrkosten. NEcharge kann die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhält oder du einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn NEcharge angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Im Gegenzug hast du NEcharge binnen 14 Kalendertagen ab Absendung der Rücktrittserklärung die erhaltenen Produkte samt einer allfälligen Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung zurückzugeben. Du haftest in keinem Fall für den Wertverlust, wenn NEcharge dich nicht über das Rücktrittsrecht nach 11 FAGG aufgeklärt hat. Du musst die Ware nicht zurücksenden, wenn NEcharge angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von dir zu tragen, dies gilt nicht, wenn NEcharge erklärt hat, die Kosten zu tragen, oder wenn es unterlassen wurde, den über die Kostentragungspflicht zu unterrichten. NEcharge muss die Ware auf eigenen Kosten abholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.

Du hast kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 18 FAGG) über
a. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
c. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
f. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
g. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
h. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
i. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

4. PREISE, BEZAHLUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

4.1. Alle angeführten Kaufpreise sind Endpreise, d.h. die gesetzliche Umsatzsteuer ist bereits inkludiert. Der angegebene Kaufpreis umfasst allerdings nicht die Liefer-, Service- und Versandkosten sowie allfällig anfallende Zollkosten. Zur Ermittlung, ob bzw. in welcher Höhe Zollkosten für die bestellten Produkte anfallen, hast du dich selbst zu bei der Zuständigen Zollbehörde zu erkundigen (siehe Punkt 9.). Der Kaufpreis sowie die Liefer-, Service- und Versandkosten sind in der Bestellübersicht aufgelistet.
4.2. Die angebotenen Zahlungsarten werden im Bestellprozesses angezeigt. Ein Anspruch auf die Verwendung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
4.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von NEcharge. Solltest du, aus welchen Gründen auch immer, in Zahlungsverzug geraten, ist NEcharge berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zur Bezahlung der Ware herauszufordern bzw. zurückzufordern. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Wird bei einer Pfändung im Rahmen einer Fahrnisexekution auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugegriffen, so bist du verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt von NEcharge hinzuweisen und NEcharge davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5. LIEFERUNG

5.1. Die Lieferung erfolgt an die von dir angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 Monate, außer in der Bestellübersicht sind, aufgrund der gewählten Art der Lieferung, besondere Lieferzeiten angegeben.

5.2. Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil du nicht unter der von dir angegebenen Lieferadresse angetroffen werden kannst, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, sind eventuelle Kosten für die erfolglose Anlieferung von dir zu tragen. Dies gilt nicht, wenn du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast.

5.3. Transportschäden
Offensichtliche Transportschäden sind gegenüber dem Zusteller umgehend zu reklamieren. Zudem sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich an NEcharge (hello@necharge.at) zu melden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

5.4. Falschlieferung und Minderlieferung
Sollte versehentlich nicht die bestellte Ware bei dir einlangen (also eine Falschlieferung vorliegen), kann diese Falschlieferung binnen 14 Tagen ab Erhalt reklamiert werden. Du verpflichtest dich, die im Wege der Falschlieferung erhaltene Ware binnen 14 Tagen ab Erhalt in jenem (unbenutzten) Zustand zu retournieren, in dem du die Ware erhalten hat.
Minderlieferungen sind von dir zu dokumentieren und ebenso binnen 14 Tagen ab Erhalt zu reklamieren.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

6. ZOLL

Wenn du Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellst und NEcharge die Lieferung an diesen Lieferort anbietet, können Importzöllen und -steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Jegliche zusätzliche Gebühr für die Zollabfertigung muss von dir getragen werden; NEcharge hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, sodass du vor deiner Bestellung die örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren solltest. Ferner ist zu beachten, dass du in einem solchen Fall als Einführender angesehen wirst und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem die Produkte erhalten werden, einhalten werden müssen. Grenzüberschreitende Lieferungen können der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Ist dein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort deiner Beschäftigung in der Europäischen Union, können für einen Zeitraum von zwei Jahren, ab der Lieferung der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden und die Reparatur oder der Ersatz der gekauften Produkte verlangt werden, wenn diese mangelhaft oder nicht wie beschrieben sind. Kann die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden, steht ein Anspruch auf Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises zu.

7.2. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, bist du verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten von NEcharge zurückzusenden.^

7.3. Bei falscher Verwendung und daraus entstandenen Schäden am Produkt oder bei sonstigen technischen Mängeln, die durch dich verursacht wurden, erlischt die gesetzliche Gewährleistung. Dies gilt insbesondere, wenn das Produkt für eine andere als die NEcahrge ausgewiesene Verwendung genutzt wird, das Produkt von dir geöffnet oder das Produkt oder Bauteile des Produkts vom dir auf irgendeine Weise manipuliert wurden. In diesem Fall sind die Versandkosten von dir zu tragen.

8. HAFTUNG

8.1. NEcharge haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch NEcharge beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher Pflichtverletzung von NEcharge beruhen.
Eine vorsätzliche Pflichtverletzung liegt vor, wenn NEcharge oder dessen Erfüllungsgehilfen eine Pflicht absichtlich, d.h. wissentlich und willentlich, nicht erfüllt.

8.2. Für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NEcharge beruhen, haftet NEcharge nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Eine grob fahrlässige Pflichtverletzung ist gegeben, wenn NEcharge oder dessen Erfüllungsgehilfen eine Pflicht aus auffallender Sorglosigkeit nicht erfüllen, d.h. das Verhalten von der gebotenen Sorgfalt extrem abweicht.

8.3. Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, die für die angemessene und einwandfreie Vertragsdurchführung grundlegend sind und auf deren Erfüllung der Kunde dementsprechend vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet NEcharge nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

8.4. Soweit die Haftung von NEcharge beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NEcharge.

8.5. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß diesem Punkt lassen die Haftung von NEcharge gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt.

8.6. Anderweitige Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen.

9. ANWENDBARES RECHT

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Konsumenten haben die Wahl zwischen dem Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt und dem Gerichtsstand am Sitz von NEcharge.

Obwohl auf die vorliegende Geschäftsbeziehung österreichisches Recht anwendbar ist, können sich Konsumenten auf die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, berufen, sofern es sich dabei um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt. Diesfalls können Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Österreich als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingereicht werden.

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. NEcharge ist zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. NEcharge ist jedoch bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

10. AUSSCHLUSS VON BEDINGUNGEN DES KUNDEN

Der Einbeziehung von eigenen (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

 

11. WIDERRUFSRECHT

Hier könnenSie sich das Wiederrufsrecht-Formular downloaden.